§ 1 Präambel
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1.1
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Die Firma texmedia, Kahlenberg 5, 38444 Wolfsburg (nachfolgend "Cashdot.de"),
bietet unter der Internetadresse http://www.cashdot.de ein System zur
Besucherbindung und Werbung an. Teilnehmende Cashdot-Partner können Ihre
Webseite(n) mit Hilfe von Cashdot.de publizieren und finanzielle Anreize für deren
Besucher schaffen. Registrierte Besucher erhalten eine Vergütung, wenn sie auf
der Webseite eines Cashdot-Partners auf einen roten Cashdot klicken.
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1.2
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Der Vertragspartner ist voll geschäftsfähig bzw. wird von einem voll
geschäftsfähigen gesetzlichen Vertreter vertreten und möchte das System als
Cashdot-Partner in Anspruch nehmen.
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1.3
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Durch eine Neuanmeldung bei Cashdot.de als Partner entsteht ein
Vertragsverhältnis zwischen Cashdot.de und dem angemeldetem Vertragspartner.
Diese AGB regeln die Zusammenarbeit zwischen dem Vertragspartner und
Cashdot.de.
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§ 2 Anmeldung / Einrichtung
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2.1
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Die Anmeldung erfolgt online. Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche
Anmeldungsdaten korrekt und vollständig anzugeben sowie jederzeit auf dem
aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die der Vertragspartner aufgrund
mangelhafter oder nicht aktueller Daten erleidet, fallen in die alleinige
Verantwortung des Vertragspartners.
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2.2
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Der Vertragspartner kann anschließend über seinen Benutzerzugang eine oder
mehrere Webseiten, deren Inhalte nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik
verstoßen, als Cashdot-Seite(n) anmelden.
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2.3
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Cashdot.de behält sich das Recht vor, die Anmeldung des Vertragspartners oder
von Webseiten ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Recht auf Anmeldung
besteht nicht.
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2.4
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Der Vertragspartner räumt Cashdot.de das Recht ein, an die von ihm angegebene
eMail-Adresse systembezogene Informationen von Cashdot.de zuzustellen.
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§ 3 Leistungen
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3.1
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Cashdot.de publiziert und verlinkt die angemeldete(n) Webseite(n) des
Vertragspartners auf http://www.cashdot.de sowie automatisch mindestens
einmalig im Cashdot-Newsletter.
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3.2
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Auf der angemeldeten Webseite des Vertragspartners wird eine Cashdot-Grafik
angezeigt, die entsprechend den Einstellungen des Vertragspartners zeitweise die
Farbe wechselt. Der Vertragspartner muss dafür den von Cashdot.de zur
Verfügung gestellten HTML-Code in die entsprechende Webseite einbinden.
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3.3
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Das Cashdot.de System generiert per Zufall täglich Zeiten, an denen am nächsten
Tag auf der angemeldeten Webseite des Vertragspartners der eingebundene
Cashdot rot wird. Änderungen an den Einstellungen (Dauer, Häufigkeit etc.)
vonseiten des Vertragspartners gelten systembedingt frühestens ab dem
darauffolgenden Tag. Die Zeiten sind für niemanden vorab sichtbar.
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3.4
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Cashdot.de betreibt verschiedene Kontrollen gegen Missbrauch bei der Anzeige und
den Klicks auf Cashdots.
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§ 4 Zahlungen
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4.1
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Die Rechnungszustellung erfolgt von Cashdot.de grundsätzlich per eMail.
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4.2
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Sämtliche Einzahlungen vonseiten des Vertragspartners erfolgen Vorkasse in Form
einer Überweisung auf das von Cashdot.de angegebene Bankkonto.
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4.3
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Cashdot.de tritt gegenüber dem Vertragspartner und bei Cashdot.de registrierten
Besuchern lediglich als Abwickler und Treuhänder auf.
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4.4
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Registrierte Besucher, die auf einen roten Cashdot des Vertragspartners klicken,
erhalten eine Standardvergütung von 0,25 EUR. Cashdot.de erhält für diese
Abwicklung eine Netzgebühr in Höhe von 0,05 EUR. Die somit entstehenden
Gesamtkosten von 0,30 EUR werden vom eingezahlten Budget des
Vertragspartners abgezogen.
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4.5
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Solange das Budget des Vertragspartners ausreichende Deckung aufweist, werden
auf dessen Webseiten eingebundene Cashdots angezeigt und die angemeldeten
Webseiten auf http://www.cashdot.de publiziert.
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4.6
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Finden auf dem Benutzerkonto des Vertragspartners innerhalb von 12 Monaten
keine Aktivitäten in Form von Einzahlungen oder Auszahlungen statt, so ist
Cashdot.de berechtigt, das Benutzerkonto des Vertragspartners entsprechend
Punkt 6.3 aufzulösen. Ein eventuell bestehendes Guthaben des Vertragspartners
wird abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 25% (mind. 10,- Euro)
zurückgezahlt.
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§ 4a Widerrufsbelehrung
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4a.1. Widerrufsrecht
Der
Vertragspartner kann seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, eMail) widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
texmedia
Markus Scherner
Kahlenberg 5
D-38444 Wolfsburg
http://www.texmedia.de
eMail: info [at] texmedia [dot] de
Hinweis:
Bei ausgelieferten Cashdots, die
bereits auf Partnerwebseiten aktiv geschaltet sind und von der Öffentlichkeit
eingesehen werden können erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig mit Abschluss der
Auslieferung durch Cashdot.de,
(siehe Nr. 4a.3. Besondere Hinweise)
4a.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der
Vertragspartner dem Webseiteninhaber
die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
muss er dem Webseiteninhaber insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem
Webseiteninhaber etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Vertragspartner die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt,
was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung,
deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, hat der
Vertragspartner die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Lizenznehmer kostenfrei.
4a.3. Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht des
Vertragspartners erlischt vorzeitig, wenn Cashdot.de mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des
Vertragspartners
vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat. Bei ausgelieferten Cashdots,
die bereits auf einer Partnerwebseite aktiv geschaltet sind und von der
Öffentlichkeit eingesehen werden können erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig mit Abschluss der
ersten Auslieferung durch Cashdot.de.
Bei Produkten/Dienstleistungen, die nicht im Standardprogramm dieses Portals gelistet sind und auf ausdrücklichen Kundenwunsch als "Sonderprodukt" bestellt werden erlischt
das Widerrufsrecht mit der Ausführung der Dienstleistung.
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§ 5 Betrug
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5.1
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Als Betrug gilt grundsätzlich jeder Versuch des Vertragspartners, das System bzw.
Abrechungsprinzip von Cashdot.de durch technische oder sonstige Mittel zu
umgehen. Dazu zählt auch, dass die ursprünglich von Cashdot.de vorgesehenen
HTML-Codes oder Grafiken auf nicht bei Cashdot.de angemeldeten
Webseiten verwendet werden.
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5.2
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Der Vertragspartner darf nicht auf eigene rote Cashdots klicken, um seinen
Besuchern die Möglichkeit auf Vergütung zu nehmen.
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5.3
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Jeder Betrug kann zur sofortigen Kündigung des Vertragspartners und Löschung
seines Benutzerkontos führen. Cashdot.de behält sich vor, gegen wegen Betruges
gekündigten Vertragspartnern rechtliche Schritte einzuleiten.
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§ 6 Laufzeit / Kündigung
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6.1
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Die auf der Grundlage dieser Bedingungen zwischen dem Vertragspartner und
Cashdot.de geschlossenen Vereinbarungen gelten für unbestimmte Zeit.
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6.2
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Beide Vertragspartner haben die Möglichkeit, den Vertrag jederzeit ohne Angaben
von Gründen schriftlich bzw. per eMail zu kündigen.
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6.3
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Im Falle einer Kündigung/Auflösung des Kontos werden Restbeträge von
Cashdot.de an den Vertragspartner nur dann ausbezahlt, wenn das Konto des
Vertragspartners ein Guthaben von mindestens 10 Euro aufweist und kein Betrug
nach § 5 vonseiten des Vertragspartners vorliegt. Ein eventuell bestehendes
Guthaben des Vertragspartners wird abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 25%
(mind. 10,- Euro) zurückgezahlt.
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6.4
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Der Vertragspartner ist nach Kündigung verpflichtet, sämtliche von Cashdot.de zur
Verfügung gestellten HTML-Codes von seinen angemeldeten Webseiten zu
entfernen.
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§ 7 Haftung / Verfügbarkeit
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7.1
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Cashdot.de garantiert nicht für die Verfügbarkeit seines Systems. Im Falle eines
technischen Problems, das die korrekte Erfassung der Transaktion zwischen
Vertragspartner und Benutzer verhindert, bestehen seitens der Vertragspartner
und Benutzer keinerlei Ansprüche gegenüber Cashdot.de.
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7.2
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Der Vertragspartner stellt Cashdot.de von sämtlichen Schadensersatzansprüchen
und Haftungsansprüchen frei.
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7.3
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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man
durch die Ausbringung eines Hyperlinks die Inhalte der verlinkten Seite ggf. mit zu
verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man
sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Cashdot.de verweist auf seinen
Seiten mit Hyperlinks zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt:
Cashdot.de erklärt ausdrücklich, keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die
Inhalte der gelinkten Seiten zu haben. Daher distanziert sich Cashdot.de hiermit
ausdrücklich von den Inhalten aller auf dem Webauftritt von Cashdot.de verlinkten
Seiten, und macht sich diese Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen. Diese Erklärung
gilt für alle in den Seiten vorhandenen Hyperlinks, ob angezeigt oder verborgen,
und für alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Hyperlinks führen. Diese Erklärung
gilt für alle Seiten, zu denen Links führen.
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§ 8 Datenschutz
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8.1
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Vom Vertragspartner müssen verschiedene personenbezogene Daten erhoben,
gespeichert und genutzt werden. Alle Daten unterliegen dem Datenschutz und
werden nicht an Dritte weitergegeben oder für unerwünschte Werbung
missbraucht. Für das sichere Einloggen und Bewegen im Benutzermenü verwendet
Cashdot.de Cookies.
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8.2
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Der Vetragspartner berechtigt Cashdot.de ausdrücklich, die vom Vertragspartner
angegebenen Daten seiner angemeldeten Webseite(n) in Newslettern und auf der
Webseite von Cashdot.de als Werbemaßnahme zu publizieren und zu verlinken.
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§ 9 Änderung der AGB, Vertragsrecht und Gerichtsstand
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9.1
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Cashdot.de wird den Vertragspartner bei einer Änderung dieser AGB oder
Einführung zusätzlicher Bedingungen unmittelbar auf elektronischem Wege
hinweisen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht
binnen 14 Tagen schriftlich oder per eMail widerspricht. Sollte ein Vertragspartner
den geänderten Bedingungen nicht zustimmen, so hat er die Möglichkeit den
Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich bei Cashdot.de zu kündigen.
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9.2
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Für den Vertrag gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Wolfsburg.
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§ 10 Salvatorische Klausel
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise
unwirksam/nichtig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Falle eine Regelung
treffen, die der unwirksamen oder nichtigen Regelung wirtschaftlich entspricht oder ihr
möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vereinbarung eine Lücke
aufweisen sollte.
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Stand: April 2004 |
